„IMMOJECK Mietvertrag" ist ein digitales Selbstbedienungs-Formular zur eigenständigen Erstellung von Mietvertrags-Entwürfen aus standardisierten Textbausteinen. Es ist keine Rechtsberatung und keine Prüfung des Einzelfalls. Die erzeugten Verträge sind ungeprüfte Entwürfe; ihre Verwendung erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine anwaltliche Prüfung wird empfohlen.
Impressum
Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).
Pleiser Dreieck 18
53757 Sankt Augustin
Vertreten durch: Stefan Mohr
Telefon: 0177 2401705 · E-Mail: info@immojeck.de
Aufsichtsbehörde / Erlaubnis
Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO), erteilt durch: [zuständige Behörde].
Zuständige Aufsichtsbehörde: [Behörde, Anschrift].
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Gemäß § 27a UStG: [falls vorhanden].
Berufshaftpflicht / Streitbeilegung
Berufshaftpflichtversicherung: [Angaben, falls erforderlich].
Wir sind [nicht] bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung: ec.europa.eu/consumers/odr.
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung „IMMOJECK Mietvertrag" (nachfolgend „App") zwischen Stefan Mohr (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer.
2. Leistung und Art des Angebots
Die App ist ein digitales Selbstbedienungs-Formular (vergleichbar einem digitalen Formularhandbuch) zur eigenständigen Erstellung, Ausgabe (PDF) und Unterzeichnung (einfache elektronische Signatur, auch per Link) von Mietvertrags-Entwürfen. Der Nutzer gibt seine Angaben selbst ein und wählt aus vorgegebenen, standardisierten Textbausteinen aus.
Keine Rechtsdienstleistung, keine Rechtsberatung: Der Anbieter wird nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig. Eine Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt. Die erzeugten Dokumente sind ungeprüfte Entwürfe. Der Nutzer erwartet und erhält keine rechtliche Prüfung seines konkreten Falls.
3. Pflichten des Nutzers
- Eigenverantwortliche Prüfung jedes erstellten Vertrages vor Verwendung; eine anwaltliche Prüfung wird empfohlen.
- Wahrheitsgemäße, vollständige Angaben; keine Verletzung von Rechten Dritter.
- Bei Nutzung für Dritte: Information der betroffenen Personen über die Datenverarbeitung.
4. Preise und Zahlung
Der erste Mietvertrag ist kostenlos (Testzugang). Jeder weitere erstellte Mietvertrag kostet 5,99 € inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlung ist vor der Ausgabe des jeweiligen kostenpflichtigen Vertrages fällig und erfolgt über den im Bezahlvorgang angegebenen Zahlungsdienstleister. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Erstellung angezeigte Preis.
5. Verfügbarkeit
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartung, Störungen oder Anpassungen können die Nutzung vorübergehend einschränken.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
Widerrufsbelehrung
Gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bei entgeltlichen Verträgen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Mohr, Pleiser Dreieck 18, 53757 Sankt Augustin, info@immojeck.de, 0177 2401705) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Diensten
Bei einem Vertrag über digitale Dienste bzw. Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Stefan Mohr, Pleiser Dreieck 18, 53757 Sankt Augustin, info@immojeck.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung:
______________________________________________
Bestellt am / erhalten am (*): __________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________
Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Rechtliche Hinweise & Haftung
Keine Rechtsberatung
Die App dient der eigenverantwortlichen, formularmäßigen Vertragserstellung. Hinweise in der App (z. B. zur Schriftform oder zu Klauseln) sind allgemeine Informationen, keine auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung.
Haftungsbeschränkung
- Für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wirksamkeit der erstellten Verträge und einzelner Klauseln wird – soweit gesetzlich zulässig – keine Gewähr übernommen.
- Eine Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Digitale Unterschrift
Die am Bildschirm erfasste Unterschrift ist eine einfache elektronische Signatur. Für formfreie Wohnraummietverträge (unbefristet oder befristet bis zu einem Jahr) ist dies ausreichend. Befristete Wohnraummietverträge über mehr als ein Jahr bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform (eigenhändige Unterschrift auf Papier).
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher
Pleiser Dreieck 18
53757 Sankt Augustin
E-Mail: info@immojeck.de
Verarbeitete Daten
- Vertragsdaten: Namen, Anschriften, Angaben zum Mietobjekt, Miet-/Kostenangaben, Bankverbindung/IBAN, sonstige Vereinbarungen.
- Unterschriften als Bilddaten.
- Nachweisdaten (Audit): Zeitpunkt der Unterzeichnung, technische Geräteangaben, Prüfsumme des Dokuments.
- Zugangsdaten: E-Mail-Adresse bei Anmeldung (Passwörter werden vom Authentifizierungsdienst verwaltet).
Zwecke und Rechtsgrundlagen
Begründung, Durchführung und Dokumentation des Mietverhältnisses bzw. Bereitstellung der App (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), Erfüllung gesetzlicher Pflichten (lit. c) sowie berechtigte Interessen an einem sicheren, nachweisbaren Ablauf (lit. f).
Auftragsverarbeiter und externe Dienste
- Google Firebase (Firestore, Authentifizierung); Speicherort europe-west3 (Frankfurt). Auftragsverarbeitungsvertrag (Google Cloud DPA); bei Drittlandbezug EU-Standardvertragsklauseln.
- Hosting über [IONOS SE, Montabaur, Deutschland].
- PLZ-/Ortssuche (zippopotam.us) und Programmbibliotheken von Content-Delivery-Netzwerken (Google Fonts, jsDelivr, Cloudflare): Übermittlung der IP-Adresse an diese Anbieter.
Speicherdauer
So lange wie für den Zweck erforderlich bzw. bis zur Löschung durch den Verantwortlichen, längstens im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Entwürfe bis zur Fertigstellung bzw. bis zum Zurücksetzen.
Ihre Rechte
Auskunft (Art. 15), Berichtigung (16), Löschung (17), Einschränkung (18), Datenübertragbarkeit (20), Widerspruch (21 DSGVO) sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – für NRW: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).
Verantwortlichkeit bei Nutzung für Dritte
Wer die App nutzt, um Verträge für Dritte zu erstellen, ist für die dabei eingegebenen Daten Dritter datenschutzrechtlich (mit-)verantwortlich und informiert die Betroffenen entsprechend.